Sitzblockaden, Dutzende kleinere Krawalle, Verletzte, brennende Mülltonnen, demolierte Autos und Zusammenstöße von rechts- und linksextremen Demonstranten auf der Neustädter Elbseite. Weit über 10000 Teilnehmer der Menschenkette auf der Altstädter Seite – das war in aller Kürze die Lage, die 7400 Polizisten von Land und Bund am Sonnabend zu meistern hatten. Allen friedlichen Demonstranten ist es gelungen, dass aus dem Aufmarsch von 6400 Rechtsextremen am Bahnhof Neustadt nichts wurde – darüber herrscht Einigkeit. In der politischen und rechtlichen Würdigung der Blockaden klaffen die Meinungen jedoch auseinander.

Minister Ulbig lobt Polizei, Menschenkette und Blockierer

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat gestern die Sicherheitskräfte für ihren umsichtigen Einsatz gelobt: „Die Polizei war hervorragend eingestellt, hat sich nicht provozieren lassen und rechtlich korrekt gearbeitet.“ Es sei angemessen gewesen, nicht gegen Blockaden vorzugehen. Die Polizei habe abwägen müssen zwischen dem Versammlungsrecht einerseits und dem gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Blockierer andererseits. Ulbig: „Wir können stolz sein.“ Allerdings räumte er ein, dass die sächsische Polizei ohne Unterstützung von anderen Ländern und dem Bund dazu nicht in der Lage gewesen wäre. Die Resonanz der Menschenkette habe ihn überwältigt. ganzer Artikel