Kipping verteidigt Blockade-Aktionen in Dresden

bild.de 16.02

Der Chemnitzer Politologe Eckhard Jesse, der von einer «Niederlage für den Rechtsstaat» gesprochen hatte, solle «das Recht auf gewaltfreien zivilen Ungehorsam in schwerwiegenden Fällen anerkennen», sagte Kipping der dpa am Dienstag in Dresden. Sie «finde es schlimm, dass sich der Polizeipräsident Bernd Merbitz jetzt dafür rechtfertigen muss, den Neonazis nicht den Weg freigekämpft zu haben». 2011 sei ein noch breiteres Bündnis nötig, um erneut den Neonazi-Aufmarsch zum Jahrestag der Bombardierung 1945 zu verhindern.

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