Die Stadt Dresden hat das Urteil, des Verwaltunggerichts, den Nazis eine Demonstration zu zusprechen nicht angenommen. Die Richter haben in ihrer Urteilsbegründung angeführt, das der sog. polizeiliche Notstand nicht gegeben sei. Es gäbe keine Anhaltspunkte, die darauf hinweisen würden, das es zu schweren Störungen der angemeldeten Nazidemonstration käme, so die Richter.

Am Montag den 5.2.2010 legte die Stadt erneut Widerspruch gegen das Urteil des VG Dresden beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen ein. Die Entscheidung soll 2 Tage vor dem Nazi- Großaufmarsch getroffen werden.

Das letzte Wort hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht, sollte die Stadt mit ihrer Klage unterliegen, könnte sie noch das BVG in Leipzig anrufen.

Wie zu erwarten war, fällt eine verbindliche Entscheidung erst Ende der Woche. Eins ist jedoch jetzt schon klar, wir werden diesen Naziaufmarsch blockieren.